Fünf Fragen an Armin Jungbluth
Dr. Armin Jungbluth
Gratulation, Herr Jungbluth, die 9. GWB-Novelle ist geschafft! Jetzt kommt der Praxistest. Wo wird die Rechtsprechung am meisten gefordert sein, um die neuen Regeln zu konturieren?
Die 9. GWB-Novelle wird die deutschen Gerichte bei der Umsetzung der EU-Schadensersatz-richtlinie vor große Herausforderungen stellen. Dies betrifft weniger die materiellen Vorschriften als die Ansprüche auf Herausgabe von Beweismitteln und die Erteilung von Auskünften. Wir haben uns hier an den Regelungen im Patent- und Urheberrecht orientiert, mit denen die deutschen Gerichte schon umgehen können. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass sich Deutschland weiter als attraktiver Gerichtsstandort für Schadensersatzklagen entwickeln wird.
Es wird vermutet, dass Sie nicht gerade ein Freund von Ausnahmen vom Kartellrecht sind. Dennoch wurden Forst-, Kredit- und Pressewirtschaft ihre Sonderwünsche erfüllt. Warum?
Ausnahmen vom Kartellrecht sind ordnungspolitisch nur in besonderen