WIRTSCHAFT und WETTBEWERB
Institution im Wandel: Die 9. GWB-Novelle und das Bundeskartellamt
− Verbraucherrechtliche Befugnisse, Öffentlichkeitsarbeit, Kooperationspflichten −

Institution im Wandel: Die 9. GWB-Novelle und das Bundeskartellamt

− Verbraucherrechtliche Befugnisse, Öffentlichkeitsarbeit, Kooperationspflichten −

Prof. Dr. Rupprecht Podszun

Die 9. GWB-Novelle verändert die Rolle des Bundeskartellamts: Die Behörde greift erstmals im Verbraucherrecht ein, sie wird zu einer engeren Zusammenarbeit mit anderen Behörden bei Datenschutz und Medienregulierung verpflichtet und erhält neue Befugnisse in der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Änderungen sind nicht revolutionär – aber sie beschleunigen den institutionellen Wandel des Bundeskartellamts hin zu einer Marktordnungsbehörde, die mit vielfältigen Aufgaben befasst ist. Das provoziert die Frage, wie ein solcher Wandel des institutionellen Designs zu bewerten und zu begleiten ist.

Institutional change: The 9th Amendment of the Competition Act and the Bundeskartellamt
The 9th Amendment of the German Act against Restraints of Competition (ARC) changes the role of the Bundeskartellamt (BKartA), the national competition authority, if only gradually. The BKartA gets new powers for consumer protection (in particular for sector inquiries and amicus curiae), it is