WIRTSCHAFT und WETTBEWERB
Die Neuregelung der kartellrechtlichen Ausnahmebereiche

Die Neuregelung der kartellrechtlichen Ausnahmebereiche

Dr. Juliane Scholl / Dr. Thomas Weck, LL.M.

Die aktuelle Kartellrechtsreform führt nicht nur zu zahlreichen Neuerungen im Anwendungsbereich des deutschen Kartellrechts. Die 9. GWB-Novelle und die kurz zuvor in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswaldgesetzes sehen auch neue Ausnahmen für die Presse, Kreditverbünde und die Holzwirtschaft vor. Eine Ausnahme für den Rundfunk ist letztlich nicht Gesetz geworden. Es zeichnet sich ab, dass die neuen Ausnahmebereiche – anders als der Gesetzgeber wohl erhofft hat – die Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Praxis nur in wenigen Fällen ausschließen werden. Dennoch sind sie nicht unproblematisch.

The new exceptions from the competition rules
The current competition law reform not only modernizes German competition law in various areas. The 9th Amendment to the Act against Restraints of Competition, and the amendments to the Federal Forest Act (which entered into force shortly before), also introduce new exceptions for the press, associated