Lieferbedingungen für Rohmilch: BKartA hält Kündigungsfristen und Exklusivität für problematisch

Am 13.03.2017 hat das Bundeskartellamt einen Sachstandsbericht im seit April 2016 geführten Verfahren zu den Lieferbedingungen für Rohmilch veröffentlicht.

In dem Papier weist das Bundeskartellamt auf wettbewerbsrechtliche Probleme im Molkereisektor hin und möchte Anregungen für die Diskussion über alternative Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Lieferbeziehungen geben.

Bereits im Jahre 2012 hatte das Amt in seinem Endbericht zur Sektoruntersuchung Milch Besonderheiten bei den Lieferbedingungen identifiziert. Insbesondere führe die Kombination aus Vertragslaufzeiten, Andienungspflichten, Referenzpreismodellen und Marktinformationssystemen zu kartellrechtlichen Problemen. Die Lieferbedingungen im Molkereisektor seien darüber hinaus durch lange Kündigungsfristen und exklusive Lieferbedingungen gekennzeichnet. Im Jahr 2015 unterlagen 97,8 % der Rohmilchmenge Ausschließlichkeitsbindungen.

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