WIRTSCHAFT und WETTBEWERB
Diesmal Verjährung: Ansprüche gegen Zementkartell scheitern
Kartellschadensersatz • Private Enforcement • Verjährung • Hemmung • Streithelfer • Rechtskrafterstreckung

Diesmal Verjährung: Ansprüche gegen Zementkartell scheitern

Kartellschadensersatz • Private Enforcement • Verjährung • Hemmung • Streithelfer • Rechtskrafterstreckung

LG Mannheim, Urteil vom 24.01.2017 – 2 O 195/15, Regionalkartelle Zement

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

1. Für die Nebenintervention ist ein hinreichendes rechtliches Interesse am Obsiegen des Beklagten zu bejahen, wenn den Streithelfern jedenfalls Ausgleichsansprüche des Beklagten nach § 426 Abs. 1 BGB drohen, sollten sich (kartellrechtliche) Schadensersatzansprüche des Klägers ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Klageparteien übereinstimmend und zutreffend davon ausgehen, dass die Beklagten und die Streithelfer für die genannten Schadensersatzansprüche wegen der streitgegenständlichen Verstöße gegen das Kartellrecht dem jeweiligen Geschädigten nach §§ 830, 840 BGB als Gesamtschuldner haften würden.

2. Es liegt keine entgegenstehende Rechtskraft vor, wenn die andere Instanz bei Ansprüchen aus abgetretenem Recht die Aktivlegitimation verneint hat oder in der anderen Instanz Ansprüche wegen eines bundesweiten Kartells geprüft wurden, jetzt aber Ansprüche