Streitpunkte der 9. GWB-Novelle

Auf der Zielgeraden der GWB-Novellierung sind nur noch wenige Punkte strittig. Sie werden in diesem Beitrag einer Analyse unterzogen. Nach Auffassung der Autoren ist die Schließung der „Wurstlücke“ durch die Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs rechtlich möglich und in der Sache vertretbar. Bei der Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie sollte der Offenlegungsanspruch weniger einschneidend ausgestaltet werden. In der Verbraucherrechtsdurchsetzung gibt es punktuell Ergänzungsbedarf zur privaten Rechtsdurchsetzung; das Bundeskartellamt könnte dies leisten. Hier ist aber zunächst eine „kleine Lösung“ angemessen. Das Ministererlaubnis-Verfahren kann durch eine Verordnung oder Leitlinien besser strukturiert werden. Kaum einer Erwähnung bedarf es, dass Ausnahmen vom Wettbewerbsprinzip rechtlich und ökonomisch nicht sinnvoll sind.

Final Issues of the 9th Amendment of the German Act Against Restraints of Competition
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