Preisbindungen im LEH: BKartA veröffentlicht Entwurf einer neuen Handreichung
LEH • Vertikale Absprachen • Preisbindung • Mindestpreise • UVP • Spannengarantien • Rabatte
Bundeskartellamt, Entwurf vom 25.01.2017 eines Hinweispapiers zu Fragen des Preisbindungsverbotes im Bereich des stationären LEHs – Handreichung Preisbindung 2017
Am 25.01.2017 hat das Bundeskartellamt den Entwurf für ein Hinweispapier zu Fragen des Preisbindungsverbotes im stationären Lebensmitteleinzelhandel (LEH) veröffentlicht.
Ziel des Hinweispapiers ist es, Unternehmen der Lebensmittelbranche anhand von Praxisbeispielen Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots im stationären Lebensmitteleinzelhandel zu erläutern. Das Papier richtet sich an Unternehmen kleinerer und mittlerer Größe, die oftmals über keine fortlaufende, kartellrechtliche Beratung verfügen.
Es versteht sich als praktische Ergänzung zu den Vertikalleitlinien der Europäischen Kommission, in denen Hinweise zur Auslegung des Preisbindungsverbots im europäischen Recht niedergelegt sind.
Erst im Dezember 2016 hatte das Bundeskartellamt die letzten drei offenen Verfahren wegen vertikaler Preisbindungen im