Ordentlicher Rechtsweg: Klage auf Einsicht in Akten des Abschlusses eines Konzessionsvertrages
Rechtsweg • Akteneinsicht • Konzessionsvertrag • Energiekartellrecht • Marktbeherrschende Stellung • Informationsfreiheitsgesetz
BVerwG, Beschluss vom 21.11.2016 – 10 AV 1.16, Rechtsweg EnWG-Akteneinsicht
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
Für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben.
(LS des Gerichts)
Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)
§§ 46, 102 EnWG
§ 19 GWB
§§ 13, 17, 17a GVG
§ 40 VwGO
Sachverhalt
Die Klägerin begehrt Einsicht in Angebotsunterlagen, die der beklagten Stadt im Rahmen eines von dieser geführten Verfahrens auf Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 2-4 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2730) von Seiten eines Mitbewerbers eingereicht wurden, sowie vollständige Einsicht in die Auswertungsunterlagen der Beklagten. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit an das Landgericht verwiesen, das